Leitfaden zur EU-Förderung und -Finanzierung

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Guidance on EU support and finance
  1. Einführung 

Diese Richtlinie soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, ihre Eigenmittel durch EU-Fördermittel zu ergänzen, um lokale digitale Zwillinge zu schaffen. Die europäische Förderung lässt sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: „nicht-finanziell oder Unterstützung“ und „finanziell“. Die erste Kategorie „EU-Förderung“ umfasst ein vielfältiges Angebot, darunter: Kapazitätsaufbau und Schulungen, Vernetzung, Daten und Datenbanken, Wissensplattformen und Toolkits, Open-Source-Bausteine, Marktplätze sowie länderübergreifende Projekte und Dienstleistungen. Die zweite Kategorie „EU-Mittel“ umfasst sowohl direkt von der Europäischen Kommission bereitgestellte Mittel als auch indirekt über die Mitgliedsstaaten bereitgestellte Mittel. 

  1. EU-Förderung 

Die Europäische Kommission unterstützt die digitale Transformation von Kommunen durch eigene Investitionen und Fördermittel. Die Investitionen tragen zur Schaffung nachhaltiger europäischer Initiativen bei. 

Die folgenden Abschnitte konzentrieren sich auf Mechanismen, die für die Entwicklung von Städten und Gemeinden hin zu einer Datenplattform, einem lokalen digitalen Zwilling (Local Digital Twins, LDT) und dem Citiverse relevant sind. 

  1. Kapazitätsaufbau und Schulung 

Instrument für technische Unterstützung (Technical Support Instrument, TSI) (Link in englischer Sprache) 

TSI bietet Städten und Gemeinden über seine Mitgliedsstaaten einen einzigartigen Service zur Bewältigung von Reformherausforderungen. Die Unterstützung kann beispielsweise in Form von strategischer und rechtlicher Beratung, Studien, Schulungen und Expertenbesuchen vor Ort erfolgen. Sie kann jede Phase des Reformprozesses abdecken. 

TAIEX: Unterstützung bei der Umsetzung der Umweltpolitik (Link in englischer Sprache) 

TAIEX unterstützt öffentliche Verwaltungen bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung von EU-Recht und erleichtert den Austausch bewährter EU-Verfahren. 

  1. Vernetzung 

Dieser Abschnitt enthält eine Liste und Beschreibungen zu Networking-Möglichkeiten. 

Europäische digitale Innovationszentren (Link in englischer Sprache) 

Europäische digitale Innovationszentren (EDIH) sind zentrale Anlaufstellen, die Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Bewältigung digitaler Herausforderungen und der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Die Karte aller europäischen digitalen Innovationszentren (Link in englischer Sprache) ermöglicht es interessierten Organisationen, relevante Zentren unter Berücksichtigung des gewünschten Schwerpunkts und der technologischen Kapazität zu finden. Besonders relevant sind die EDIH für KI und den öffentlichen Sektor. 

Living in EU (Leben in der EU) (Link in englischer Sprache) 

Living-in.EU ist eine EU-Initiative für lokale und regionale Entscheidungsträger, die glauben, dass Technologie ihnen dabei helfen kann, ihre Stadt oder Region lebenswerter zu machen, und die an europäische Zusammenarbeit und Werte glauben. Sie ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen durch Wissensaustausch und fünf Arbeitsgruppen. Sie ist eine Initiative von 5 wichtigen EU-weiten Netzwerkorganisationen, die sich auf Städte und Gemeinden konzentrieren, darunter (Links in englischer Sprache): 

Net Zero Cities (Netto-Null-Städte) (Link in englischer Sprache) 

Serviceorientierte Plattform und Netzwerk, unterstützt von erstklassigen Praktikern, um Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten. 

Big Buyers Working Together (Link in englischer Sprache) 

Das BBWT-Projekt bringt wichtige Einkäufer wie Städte, zentrale Beschaffungsstellen und andere wichtige öffentliche Auftraggeber zusammen, um Best Practices auszutauschen und umzusetzen und den Dialog mit Marktteilnehmern und Branchenverbänden zu verbessern. Im Rahmen dieses Projekts wurden auf der Plattform der Public Buyers Community zehn Communities of Practice (CoP), darunter eine digitale COP, eingerichtet. 

Smart Communities-Netzwerk (Link in englischer Sprache) 

Das Smart Communities-Netzwerk ist ein EU-weiter Zusammenschluss von Organisationen, die Städte und Gemeinden vertreten und lokale Gemeinschaften in den frühen Phasen des digitalen Wandels unterstützen. Ziel des Smart Communities Network ist es, die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Verbänden und Initiativen in der gesamten EU zu fördern, mit dem gemeinsamen Ziel, die digitale Kompetenz lokaler Behörden zu stärken. 

  1. Wissensplattformen und Toolkits 

In diesem Abschnitt werden Initiativen vorgestellt, die für Städte und Gemeinden nützliche Wissensspeicher, Plattformen und Toolkits bereitstellen. 

Knowledge Valorisation Platform (Plattform zur Wissensaufwertung) (Link in englischer Sprache) 

Die Knowledge Valorisation Platform vernetzt Akteure in Europa mit dem Ziel, Forschungsergebnisse in nachhaltige Produkte und Lösungen zum Wohle der Allgemeinheit umzusetzen – sei es in Form von wirtschaftlichem oder ökologischem Nutzen, sozialem Fortschritt oder verbesserter Politikgestaltung. Sie baut eine Community auf, in der Sie Erfahrungen austauschen, Erkenntnisse gewinnen und mit Partnern aus ganz Europa zusammenarbeiten können. 

Intelligent Cities Challenge (Herausforderung „Intelligente Städte“) (Link in englischer Sprache) 

Local Green Deals, ein Netzwerk von Städten und Bibliothekstools. Diese Initiative betont die Vorteile strategischer Beschaffungsprozesse (Link in englischer Sprache) für den digitalen Wandel von Städten durch die Umsetzung eines lokalen Green Deals. 

EAFIP-Toolkit (Link in englischer Sprache) 

Die Initiative „European Assistance for Innovation Procurement“ (EAFIP) unterstützt öffentliche Auftraggeber in ganz Europa bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Beschaffungsmaßnahmen. 

  1. Open-Source-Bausteine 

In diesem Abschnitt werden die verfügbaren und von der EK entwickelten Open-Source-Bausteine ​​vorgestellt, die von Städten und Gemeinden für die LDT-Implementierung wiederverwendet und übernommen werden können. 

  1. Datenräume 

In diesem Abschnitt werden die nutzbaren EU-Datenräume vorgestellt. 

Allgemeine europäische Datenräume (Link in englischer Sprache) haben zum Ziel, mehr Daten in einer vertrauenswürdigen und sicheren Umgebung zugänglich und wiederverwendbar zu machen. Sie decken verschiedene strategische Bereiche ab, wie Gesundheit, Landwirtschaft, Fertigung, Energie, Mobilität, öffentliche Verwaltung und die Europäische Cloud für offene Wissenschaft. In diesem Zusammenhang trägt das Data Spaces Support Centre (Datenraum-Hilfezentrum) (Link in englischer Sprache) zur Schaffung gemeinsamer Datenräume bei, die zusammen eine datensouveräne, interoperable und vertrauenswürdige Umgebung für den Datenaustausch schaffen. Dies ermöglicht die Wiederverwendung von Daten innerhalb und zwischen Sektoren, respektiert die Werte der EU und unterstützt die europäische Wirtschaft und Gesellschaft. Das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderte Data Spaces Support Centre richtet sich an den öffentlichen Sektor und Unternehmen, die souveräne Datenräume schaffen möchten. 

Der europäische Datenraum für Smart Communities (DS4SSCC) (Link in englischer Sprache) ist eine EU-weite Maßnahme zur Schaffung eines sektorübergreifenden Datenraums für Behörden auf allen Ebenen und ihre Anbieter, um ihren Bürgern durch die Ermöglichung der Interoperabilität die bestmöglichen Dienste bereitzustellen und so wichtige Ziele, einschließlich des Green Deal, zu erreichen. 

  1. Marktplatz 

Smart Cities Marketplace (Smart Cities Marktplatz) (Link in englischer Sprache) 

Ist eine Initiative, die Städte, Industrie, Investoren und Interessengruppen vernetzt, um den Übergang zu Smart Cities zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie in der digitalen Broschüre (Link in englischer Sprache) auf dem Smart City-Marktplatz. 

  1. Länderübergreifende Projekte 

EDIC LDT in Richtung CitiVerse (Link in englischer Sprache) 

Das Europäische Konsortium für digitale Infrastruktur (European Digital Infrastructure Consortium, EDIC) bietet einen rechtlichen Rahmen, der Mitgliedsstaaten bei der Einrichtung und Umsetzung von länderübergreifenden Projekten unterstützt. Städte und Gemeinden stehen im Fokus der Initiative Networked Local Digital Twins (Vernetzte lokale digitale Zwillinge) der CitiVERSE-Initiative (LDT CitiVERSE EDIC), die ein umfassendes Dienstleistungspaket aufrechterhalten, weiterentwickeln und anbieten wird. Ein CitiVerse ist definiert als eine Reihe vernetzter und verteilter hybrider und virtueller Welten, die ihre physischen Gegenstücke repräsentieren und mit ihnen synchronisiert sind. Es bietet städtischen und kommunalen Akteuren, wie Bürgern, die als digitale Avatare dargestellt werden, neue (administrative, wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle) virtuelle Güter/Dienstleistungen/Fähigkeiten. 

  1. Services 

GPP-Helpdesk (Link in englischer Sprache) 

Der von ICLEI verwaltete Dienst liefert zeitnahe und genaue Antworten auf Anfragen von Interessengruppen und fördert und verbreitet Informationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. 

Online-Beschaffungs-Helpdesk für Smart Communities (Link in englischer Sprache) 

Der Online-Beschaffungs-Helpdesk für Smart Communities ist ein Unterstützungsdienst, der die digitale Reife von EU-Städten und -Gemeinden in der Frühphase ihrer digitalen Transformation fördern soll. Nach der Ermittlung des Beschaffungsbedarfs europäischer Gemeinden wird ein maßgeschneiderter Digitalisierungsfahrplan erstellt, um die Initiativen zur Entwicklung einer lokalen digitalen Plattform und eines digitalen Zwillings umzusetzen. Dabei werden verschiedene Materialien zur Beschaffungsunterstützung bereitgestellt, darunter Vorlagen und Richtlinien zur Unterstützung des Beschaffungsprozesses von Städten und Gemeinden. 

SPIN4EIC (Link in englischer Sprache) 

Das Projekt bietet Möglichkeiten, öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und deren Umsetzung zu unterstützen. 

HSBooster (Link in englischer Sprache) 

Bietet Beratungsleistungen für EU-finanzierte Projekte an, die Unterstützung bei standardisierungsbezogenen Aspekten ihrer Forschungsprojekte benötigen. Ziel ist es, Projekte dabei zu unterstützen, sich effektiv in der Standardisierungslandschaft zurechtzufinden, sicherzustellen, dass ihre Arbeit den relevanten Normen entspricht und ihre Wirkung auf dem Markt maximiert wird. 

  1. EU-Mittel
  2. Direkt 

Die folgenden Initiativen stellen eine Auswahl aus dem umfangreichen Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 der Europäischen Kommission (Link in englischer Sprache) dar, woraus sich für Städte und Gemeinden relevante Ressourcen im Hinblick auf die geplante Umsetzung von LDTs ​​ergeben können. 

European Urban Initiative (Europäische Städteinitiative) (Link in englischer Sprache) 

Die Europäische Städteinitiative ist ein Instrument, das Städte aller Größen dabei unterstützt, Kapazitäten und Wissen aufzubauen, Innovationen zu fördern und übertragbare und skalierbare innovative Lösungen für städtische Herausforderungen von EU-Relevanz zu entwickeln. 

European Green Deal (Link in englischer Sprache) 

Der Europäische Green Deal ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Wirtschaft in der EU, indem Klima- und Umweltprobleme in allen Politikbereichen in Chancen umgewandelt werden und den Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet. Ziel des europäischen Green Deals ist es, die effiziente Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu fördern, den Klimawandel zu stoppen, den Verlust an biologischer Vielfalt umzukehren und die Umweltverschmutzung zu verringern. Er skizziert die notwendigen Investitionen und verfügbaren Finanzierungsinstrumente und erläutert, wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. 

HORIZON Europa (Link in englischer Sprache) 

Forschungs- und Innovationsförderprogramm bis 2027: Schwerpunkt auf dem grünen und digitalen Wandel sowie einem widerstandsfähigeren, wettbewerbsfähigeren, inklusiveren und demokratischeren Europa. 

Digitales Europa (Link in englischer Sprache) 

Das Programm Digitales Europa (Digital Europe Program, DIGITAL) ist ein EU-Förderprogramm, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen digitale Technologien zugänglich zu machen. 

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Digital) (Link in englischer Sprache) 

Die Fazilität „Connecting Europe“ (Connecting Europe Facility, CEF) ist ein zentrales Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Sie unterstützt den Aufbau leistungsstarker, nachhaltiger und effizient vernetzter transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste. CEF-Investitionen schließen die Lücken im europäischen Energie-, Verkehrs- und digitalen Rückgrat. 

CEF Digital unterstützt und katalysiert Investitionen in digitale Konnektivitätsinfrastrukturen von gemeinsamem europäischem Interesse. 

STEP: Deep-Tech und digitale Technologien (Link in englischer Sprache) 

Die EU hat die Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) eingerichtet, um die europäische Industrie zu unterstützen und Investitionen in kritische Technologien in Europa zu fördern. STEP beschafft und verwaltet Mittel in 11 EU-Programmen (Link in englischer Sprache) in drei Investitionsbereichen: 

  • Digitale Technologien und Deep-Tech-Innovationen
  • Saubere und ressourcenschonende Technologien
  • Biotechnologien 

STEP unterstützt auch Projekte, die die für die Entwicklung dieser kritischen Technologien erforderlichen Fähigkeiten ausbauen. STEP führt ein neues STEP-Siegel ein – ein EU-Label für hochwertige Projekte, das STEP-Projekten Sichtbarkeit verleiht und den Zugang zu anderen möglichen Finanzierungsquellen erleichtert. 

LIFE: Umwelt- und Klimaschutz (Link in englischer Sprache) 

Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. 

CERV: The Citizens, Equality, Rights and Values Programme (Programm für Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte) (Link in englischer Sprache) 

Das CERV-Programm zielt darauf ab, die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und Werte zu schützen und zu fördern. Dies geschieht insbesondere durch die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene aktiv sind. 

Interreg (Link in englischer Sprache) 

Interreg Europe ist ein von der Europäischen Union kofinanziertes Programm zur interregionalen Zusammenarbeit. Die Europäische Union strebt danach, Unterschiede in Entwicklung, Wachstum und Lebensqualität in und zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Unser Programm trägt zu diesem Ziel bei und läuft von 2021 bis 2027. 

Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wurden alle Mittel zugesagt. Das Interreg-Programm plant im Programmzeitraum 2021-2027 keine weiteren offenen Ausschreibungen. 

Innovationsfonds (Link in englischer Sprache) 

Der Innovationsfonds ist eines der weltweit umfangreichsten Förderprogramme zur Demonstration innovativer kohlenstoffarmer Technologien. 

European Urban City Facility (Europäische Städtefazilität (EUCF)) (Link in englischer Sprache) 

Der EUCF ist eine europäische Initiative zur Unterstützung von Kommunen/lokalen Behörden, deren Verbänden und lokalen öffentlichen Einrichtungen, die Kommunen/lokale Behörden in ganz Europa zusammenschließen, bei der Entwicklung von Investitionskonzepten zur Beschleunigung von Investitionen in nachhaltige Energie. 

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (Link in englischer Sprache) 

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (European Institute of Innovation and Technology, EIT) ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die 2008 gegründet wurde und die Innovationsfähigkeit Europas stärken soll. Die drei Kernbereiche des EIT sind: europaweite Programme und Kurse zur unternehmerischen Bildung, die Studierende zu Unternehmern machen; Dienstleistungen zur Unternehmensgründung und -beschleunigung, die Ideen und aufstrebende Unternehmen voranbringen und innovationsgetriebene Forschungsprojekte, die Ideen durch die Vernetzung von Partnern, Investoren und Fachwissen in Produkte umsetzen. 

  1. Indirekt 

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds, European Structural and Investment Funds, ESIF) sind Finanzinstrumente zur Umsetzung der Regionalpolitik der Europäischen Union sowie der strukturpolitischen Säulen der Agrar- und Fischereipolitik. Sie zielen darauf ab, regionale Unterschiede in Bezug auf Einkommen, Wohlstand und Chancen zu verringern. Die ärmeren Regionen Europas erhalten den größten Teil der Unterstützung, doch alle europäischen Regionen haben Anspruch auf Förderung aus den verschiedenen Fonds und Programmen der Politik. Der aktuelle Rahmen erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren, von 2021 bis 2027. Relevante Fonds für LDTs: 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (Link in englischer Sprache) 

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (European Regional Development Fund, EFRE) soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union stärken. Er soll Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen und Investitionen in ein intelligenteres, grüneres, vernetzteres, sozialeres und bürgernäheres Europa ermöglichen. 

Kohäsionsfonds (Link in englischer Sprache) 

Der Kohäsionsfonds unterstützt Mitgliedsstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE) von weniger als 90 % des EU-27-Durchschnitts, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Der Kohäsionsfonds fördert Investitionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (TEN-V). Im Zeitraum 2021–2027 betrifft der Kohäsionsfonds Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 37 % der gesamten Kohäsionsfondsmittel sollen zur Erreichung der Klimaziele beitragen. 

European Social Fund Plus (Europäischer Sozialfonds Plus, ESF+) (Link in englischer Sprache) 

Der ESF ist Europas wichtigstes Instrument zur Förderung von Arbeitsplätzen. Er verhilft Menschen zu besseren Arbeitsplätzen und sorgt für fairere Beschäftigungschancen für alle EU-Bürger. Er investiert in das Humankapital Europas – in seine Arbeitnehmer, seine jungen Menschen und alle Arbeitssuchenden. Die ESF-Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr verbessern die Beschäftigungsaussichten von Millionen Europäern, insbesondere derjenigen, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. 

REACT-EU (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) (Link in englischer Sprache) 

Nach der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen umfassenden und ehrgeizigen Wiederaufbauplan erstellt. Das Programm Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (REACT-EU) stellt zusätzliche Mittel für Sektoren bereit, die für eine solide Erholung von entscheidender Bedeutung sind. REACT-EU erweitert die bisherige Coronavirus Response Investment-Initiative. 

Interregionale Innovationsinvestitionen (Link in englischer Sprache) 

Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 hat die Kommission – angetrieben durch die Internationalisierung der Innovation und aufbauend auf den Erfahrungen mit den interregionalen Pilotprojekten – das Instrument „Interregionale Innovationsinvestitionen“ im Rahmen des EFRE vorgeschlagen. 

Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang) (Link in englischer Sprache) 

Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) ist die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism, JTM). Er ist ein wichtiges Instrument, um die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete mit maßgeschneiderter Unterstützung zu unterstützen. Er wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen der Kohäsionspolitik umgesetzt, der wichtigsten EU-Politik zur Verringerung regionaler Unterschiede und zur Bewältigung des Strukturwandels in der EU. 

Finanzierung: Die EU-Länder müssen die Gebiete und Sektoren identifizieren, die für eine Finanzierung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen. 

Nationale Finanzierungsrichtlinien (Link in englischer Sprache) 

Die Nationale Kontaktstelle für Innovations- und Forschungsförderung ist der ideale Einstieg in nationale Förderprogramme und Kofinanzierungsinstrumente. 

  1. Kredite 

InvestEU-Programm (Link in englischer Sprache) 

Das Programm InvestEU fördert nachhaltige Investitionen, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Mit der EU-Haushaltsgarantie für internationale und nationale Förderbanken zielt das Programm darauf ab, private Investitionen in Höhe von über 372 Milliarden Euro in Bereichen anzustoßen, die für die EU von hoher Priorität sind. 

Europäische Investitionsbank (Link in englischer Sprache) 

Die Europäische Investitionsbank (European Investment Bank, EIB) bietet technische und finanzielle Beratung sowie Finanzierungen für Smart-City-Projekte. 

European Fund for Strategic Investments (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI) (Link in englischer Sprache) 

Der EFSI zielt darauf ab, bestehende Marktschwächen zu überwinden, indem er Marktlücken schließt und private Investitionen mobilisiert. Er unterstützt Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie Risikofinanzierung für kleine Unternehmen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt über die Europäische Investitionsbank

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